Bau- und Planungsausschuss: nächste Sitzung

Wie weiter in 2021? Was soll aus dem verabschiedeten Leitbild realisiert werden? Foto CL

Die nächste Sitzung naht: in der kommenden Woche, am Mittwoch, 21. Oktober 2020, 18:00 Uhr, Jugend- und Gästehaus.
Am selben Tag führt der Unterhaltungsverband Schunter seine Gewässerschau im Verlauf der Oberen Schunter durch – von Frellstedt aus schunterabwärts. (SIEHE HIER).
Beides sind öffentliche Veranstaltungen und leben von den Nachfragen der Einwohner, Einwohnerinnen und Anrainern.

Deshalb war es auch wichtig, dass die Samtgemeinde – wie zu vermuten ist, nach Intervention der Kommunalaufsicht – klargestellt hat, dass das Nennen einer konkreten Teilnehmerzahl zur zahlenmäßigen Begrenzung von Sitzungen in der öffentlichen Einladung in Zukunft nicht mehr erfolgt. Natürlich sind im übrigen die Gesetze und Verordnungen der „Corona-Lage“ anzuwenden. (SIEHE HIER).

Keine Vorgaben zu Sitzungen

Spezielle Vorgaben der Samtgemeinde oder des Landkreises zu kommunalen Sitzungen gibt es nicht, wie es bei den letzten zwei Gemeinderatssitzungen auf Nachfrage vorgetragen wurde. Die Gemeinde ist autonom und muss sich unter Anwendung der Gesetze und Verordnungen im Rahmen ihres Ermessenspielraumes verhalten. Dessen Anwendung und Auslegung jedoch ist überprüfbar durch die Aufsichtsbehörde.

Ein lebendiges, zukunftsfähiges Dorf lebt vom demokratischen Meinungsaustausch, vom Reden, aber noch viel mehr von der praktischen Begleitung und dem gemeinsamen Tun der Bürger. Der Gemeinderat ist auf Zeit gewählt. Der oberste Souverän ist der Bürger, der über Wahlperioden hinaus das vornehme Recht hat, Kontrolle auszuüben.

Nicht selten schauen wir in einer sehr speziellen Art von Aufgeregtheit, kopfschüttelnd und missmutig zur großen Politik in Richtung Berlin, wo beispielweise ein Hauptstadt-Flughafen oder jetzt der über 500 Millionen Euro schwere geplante Neubau eines Kanzleramts uns verdeutlichen, wozu abgehobene Menschen – nicht nur Politiker – in der Lage sind und diese Verfahrensweise auch über Jahre durchhalten.

Schuster, bleib bei Deinen Leisten

Der kritische Blick benötigt aber keine 200 Kilometer Entfernung bis in die Bundeshauptstadt. In unserem eigenen kommunalen Vorgarten gibt es genügend zu tun. Stichworte an dieser Stelle sind Nord-Elm-Halle oder Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf. Erschütternd, was man aus Lokalpolitik und aus der Verwaltung darüber hört. Ich bin schon sehr gespannt auf die Aufklärung, die nun zunächst als Ausspruch unseres Bürgermeisters in der Presse zu lesen war. Und noch gespannter auf die Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren.

Und auch in unserem eigenen Dorf könnte ich mir vorstellen, dass die Entscheidungen zu einem – wie ich finde – ausufernden Neubaugebiet, zur Renovierung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses und zum langen und gezielten Wegschauen bei moderner Telekommunikation (Lichtwellenleiter) bei stärkerer Beteiligung der Bevölkerung an den Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen zumindest in der Tendenz anders ausgefallen wären.

Konsens ist schön, aber nicht immer hilfreich

Auf der Ebene der Kommunalpolitik wird bei den wenigen stattfindenden Sitzungen regelmäßig ein „Konsensbrei“ angerührt, bei dem Opposition oft Fehlanzeige ist. Bei schwierigen Fragestellungen hat diese Vorgehen meistens den Verzicht auf eine fruchtbare Diskussion zur Folge. So meine persönlichen Erfahrungen der letzten zwei Jahre. Gern wird auch vertagt, und die Tore werden dann in der Verlängerung geschossen.

Es ist ein Allgemeinplatz und wird leider viel zu oft wiederholt: Demokratie lebt von unten. Das geschieht insbesondere – allerdings auch in Räbke zu wenig – durch Teilnahme an Sitzungen der gewählten Vertreter und durch offenes Nachfragen.

Der Dorfwettbewerb 2019 hat einmal mehr bewiesen, dass das Potenzial der mitmachenden, engagierten Bürger und Bürgerinnen immer den größten Anteil an den Erfolgen für sich in Anspruch nehmen kann und nicht die vorhandenen und gewählten Strukturen in Person und Form. Das sollte in einem von allen anzustrebenden Bürger-Dorf auch weiterhin so bleiben.

Also anmelden und auf zu den Sitzungen!
GVF: Gemeinsam.Von uns.Für uns.

Die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses finden Sie in Kürze unter dem Button Gemeinderat auf dieser Website.

CL

1 Kommentar
  1. Carsten Seidel
    Carsten Seidel sagte:

    zu Keine Vorgaben zu Sitzungen:
    Mit welchem Recht behauptet CL, dass es für die beiden letzten Sitzungen des Gemeinderates keine Vorgaben gab, wenn diese von der Verwaltung vorliegen? Meiner Kenntnis nach hat es bei noch keiner Sitzung der Gremien in Räbke eine Zurückweisung von Gästen gegeben. Selbst bei der Anmeldung in Corona-Zeiten waren nicht so viele Interessierte da, dass eine lange Warteliste hätte erstellt werden müssen. Was soll also diese merkwürdige Diskussion?
    zu Schuster, bleib bei Deinen Leisten:
    „ausufernden Neubaugebiet“? Sehr interessante Sichtweise, das wird also unter „Gemeinsam.Von uns.Für uns“ verstanden! Nach meiner Wahrnehmung wird dieses erarbeitete Motto also ganz nach Wunsch, wie es CL & Co gerade passt, angewendet!
    „Renovierung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses“: Es ist unstrittig, dass sich die Zielrichtung zur weiteren Vorgehensweise mit dieser Räbker Immobilie öfter geändert hat. Es ist allerdings die Pflicht des Gemeinderates, hier auf geänderte Gegebenheiten zu reagieren, da die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden muss.
    „zum langen und gezielten Wegschauen bei moderner Telekommunikation (Lichtwellenleiter)“ – Unverschämtheit, als wenn der Gemeinderat kein Breitband wollte! CL, so etwas hat im Räbker Blog nichts zu suchen! Wie war doch das Motto?
    zu „Konsens ist schön, aber nicht immer hilfreich“:
    „wenigen stattfindenden Sitzungen“ – CL vergisst hier wohl, dass die Mitglieder im Gemeinderat ehrenamtlich tätig und ganz nebenbei noch berufstätig sind. Es müssen sich die beruflichen, privaten und ehrenamtlichen Tätigkeiten bei allen Gemeinderatsmitgliedern noch vereinbaren lassen. Außerdem steht beim Gemeinderat eher der Effizienzgedanke als die Stückzahl im Vordergrund.
    Offensichtlich hat CL nicht verstanden, dass hier in Räbke die Gemeinde und nicht die Partei im Vordergrund steht! Der Gemeinderat arbeitet lösungsorientiert.
    Die Behauptungen von CL zur Arbeitsweise des Gemeinderates in den letzten zwei Jahren resultieren aus einem gefährlichen Halbwissen, das in diesem Blog verbreitet wird.

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